Datum: 4. Mai 2023
Ort: Hanseatische Yachtschule Glücksburg

Das Bürgerforum Schönes Glücksburg hat zur Kommunalwahl 2023 Wahlprüfsteine aufgestellt. Diese sollen nun mit den Glücksburger Bürgern und Bürgerinnen öffentlich diskutiert werden. Wir haben dazu Vertreter der örtlichen Parteien eingeladen mit der Bitte, sich öffentlich über die Wahlprüfsteine zu äußern.

Grundlage für die Prüfsteine ist das Ortskernentwicklungskonzept (OKEK), das wir mit eigenen Beiträgen und konstruktiver Mitarbeit begleitet haben. Es muss jetzt zügig und systematisch umgesetzt werden. Es soll diskutiert werden, wie die Glücksburger Kommunalpolitik an der Umsetzung des Konzeptes arbeitet, welche Weichenstellungen die Politik im Jahr bis zur Wahl vorgenommen hat und wie die Politik Sorge dafür trägt, dass eine konzeptgesteuerte Entwicklungsdynamik erzeugt wird. Denn wenn diese ausbleibt, verpufft das Ortsentwicklungskonzept und bleibt ohne Wert.

Wir wollen einen Beitrag für eine größere Transparenz in der Kommunalpolitik leisten und somit dazu beitragen, dass die Wähler ihre individuelle Wahlentscheidung treffen können.
Über eine rege Teilnahme an der Bürgerversammlung würden wir uns freuen.

Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl am 14.5.2023

Die Erstellung eines Verkehrskonzeptes wird im OKEK eine hohe Priorität beigemessen. Ziel ist es dabei, die Verkehrsarten neu zu gewichten und zu einer spürbaren Entlastung neuralgischer Belastungsorte zu kommen. 

Mit welchen Inhalten ist ein Verkehrskonzept beauftragt worden und wie wird die Öffentlichkeit einbezogen und informiert?

Der Entwicklung des Bereichs Sandwig wird im OKEK eine hohe Priorität beigemessen. Dabei wird davon ausgegangen, dass ein städtebauliches Gesamtkonzept für einen abgegrenzten Bereich erforderlich ist. Ziel ist es dabei den Kurpark aufzuwerten, die Gestaltqualität des Areals zu verbessern, den fahrenden und ruhenden Verkehr neu zu ordnen und einzelne Entwicklungsbausteine wie die Therme und das Strandhotel in den Gesamtzusammenhang zu integrieren.

Welche Schritte hat die Politik unternommen, um die Entwicklung in einem Gesamtzusammenhang darzustellen? Wie findet die Öffentlichkeitsbeteiligung statt?

Holnis ist ein naturgeprägter Tourismus- und Erholungsbereich. Es ist notwendig, ein Gleichgewicht zwischen Natur und touristischer Nutzung zu finden, damit auch künftige Generationen die Schönheit der Halbinsel genießen können. Einzelfallentscheidungen mit unübersehbaren Folgen für die Natur sollten unbedingt vermieden werden.

Welche Schritte hat die Politik unternommen, um ein Konzept zur nachhaltigen Entwicklung der Halbinsel aufzustellen. Wie wird die Öffentlichkeit beteiligt?

Glücksburg hat das Potential zur Durchführung einer Landesgartenschau. Dabei gilt es, das Spezielle und das Besondere des Ortes hervorzuheben und durch angemessene Maßnahmen die Qualitäten von Landschaftsteilen besser zu verknüpfen. Voraussetzung ist eine tragfähige Lösung für die Abwicklung des Ziel-und Quellverkehrs, was die Vorschaltung des Verkehrskonzeptes zwingend macht.

Welche Schritte hat die Politik unternommen, um das Ziel der Durchführung einer LGS zu erreichen und wie wird die Öffentlichkeit beteiligt? Wie wird die Stadt Glücksburg nach dem Ausbleiben einer Förderzusage für eine LGS weiter an der Umsetzung der Inhalte der Machbarkeitsstudie arbeiten und wie kann künftig vermieden werden, dass Glücksburg mit solch wichtigen Projekten als nicht förderfähig eingestuft wird? 

In den letzten Jahren sind fast ausschließlich Einfamilienhäuser und hochpreisige  Eigentumswohnungen entstanden. Junge Starterfamilien und Haushalte mit niedrigen Einkommen finden in Glücksburg keine bezahlbaren Wohnungen mehr. 

Was tut die Politik konkret dagegen?

Immer mehr Wohnungen werden als Ferienwohnungen gebaut und Bestandswohnungen werden in Ferienwohnungen umgewandelt. Dies führt zu einer weiteren Verknappung bezahlbaren Wohnraums und zu einer strukturellen Veränderung ganzer Ortsteile.

Was tut die Politik konkret dagegen?

Junge Startup Betriebe und digitale Unternehmen sind auf der Suche nach geeigneten Standorten. 

Was tut die Politik konkret, um diese nach Glücksburg zu holen und ihnen hier adäquate Möglichkeiten zu bieten?

Artefakt bietet das Potenzial Innovationen im Energie-, Umwelt- und Baubereich zu generieren. Dazu müssen konzeptionelle Vorschläge erarbeitet werden und zielorientiert auf den Weg gebracht werden.

Was tut die Politik konkret, um dieses zu unterstützen?

Das OKEK empfiehlt, das Rosarium von jeglicher Bebauung freizuhalten und den Standort als integralen Bestandteil des baukulturellen Erbes mit dem Schloss und den dazugehörigen Landschaftsteilen weiter zu entwickeln. Für das Rosarium soll eine Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit dauerhaft sichergestellt werden.

Hat sich die Politik eindeutig und unmissverständlich zu diesem Ziel bekannt?

Das OKEK empfiehlt die Anwendung des Planungsinstrumentariums zur Sicherstellung städtebaulicher Qualitäten in Glücksburg. Damit sind die Aufstellung von Bauleitplänen, die Aufstellung von Prüfkriterien für die Anwendung des § 34 BauGB sowie die Weiterentwicklung von Satzungen nach § 172 BauGB angesprochen.

Was tut die Politik konkret, um die kommunale Planungshoheit auszuüben und diese stärker als bisher am Gemeinwohl der Glücksburger Bürger zu orientieren?

Mit welchen Beteiligungsformaten will die Politik bei der Umsetzung des Ortsentwicklungskonzeptes sicherstellen, dass eine zielführende Bürgerbeteiligung umgesetzt wird.

Die Verwaltungsgemeinschaft mit Flensburg hat sich als nicht effizient erwiesen. Alle Beteiligten bringen ständig ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck, ohne das erkennbare Veränderungen bzw. Verbesserungen angestrebt werden. Dieses schadet auf Dauer dem kommunalen Gemeinwesen, offenbart eine Schwäche der kommunalen Selbstverwaltung und ist nicht geeignet, die wichtigen Zukunftsaufgaben Glücksburgs zu bewältigen.

Welche Vorstellungen hat die Politik, diesen Missstand abzustellen und wie kann es gelingen zu einer Stärkung der Verwaltung mit einem Direktionsrecht der Bürgermeisterin und einer adäquaten Personalausstattung zu kommen?

Kann aufgrund der besonderen Situation Glücksburgs im Land SH eine Sonderstellung im Rahmen landesrechtlicher Regelungen begründet werden?